Istanbul, Ankara (dpo) - Das hat er jetzt davon: Nachdem er so leichtsinnig war, in Umfragen beliebter als Präsident Erdoğan zu sein, ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gestern von der Polizei festgenommen worden.
"Die Türkei ist ein Rechtsstaat mit klaren Regeln", erklärte Generalstaatsanwalt Mehmet Akarca. "Wer mutwillig populärer wird als unser Präsident, dem drohen konsequente Strafen. Herr İmamoğlu wird die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen."
Der CHP-Politiker hätte nach Ansicht der Behörden wissen müssen, dass der Straftatbestand des Beliebter-Seins-als-Erdoğan nach § 17.1 EGB (Erdoğanisches Gesetzbuch) nicht ungeahndet bleiben würde. Es könne also davon ausgegangen werden, dass er vorsätzlich gehandelt habe.
Zusätzlich steht der Verdacht des Hochverrates im Raum. Immerhin hat İmamoğlu nicht ausgeschlossen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für die oppositionelle CHP gegen Erdoğan anzutreten: ein eindeutiger Versuch, den Präsidenten mit demokratischen Mitteln aus dem Amt zu putschen.
Welche Strafe İmamoğlu nun erwartet, ist noch unklar. Beobachter sind sich lediglich einig, dass das Mindeststrafmaß genau das sein wird, was es braucht, dass er nicht bei der kommenden Wahl gegen Erdoğan antreten darf.
ssi, dan; Foto: Imago
