Berlin (dpo) - Länger will er sich das nicht mehr ansehen: Nach der Todesfahrt von Mannheim hat CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, noch heute einen 5-Punkte-Plan gegen Deutsche im Bundestag beschließen zu wollen – egal, welche Parteien dabei mit der Union stimmen.
"Das Maß ist endgültig voll", erklärte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir können nicht länger untätig bleiben und zusehen, wie kriminelle Deutsche unsere Bevölkerung regelrecht abschlachten. Mir ist völlig egal, wer da zustimmt oder nicht."
Der Antrag der Union sieht unter anderem vor, dass Deutsche künftig strenger kontrolliert und notfalls abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden. Zudem soll es ein Einreiseverbot sowie eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Deutsche geben. Zurückkehrende deutsche Urlauber können an der Grenze abgewiesen oder inhaftiert werden.
Das Gesetz soll heute gegen 17 Uhr in den Bundestag eingebracht werden. Experten rechnen mit einer denkwürdigen Sitzung.
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