Berlin (dpo) - Genug ist genug! Friedrich Merz hat sich heute selbst aus der CDU ausgeschlossen. Damit zieht er Konsequenzen aus seinen Plänen, ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung geben zu wollen, das nach aktuellem Stand nur mit Hilfe der AfD verabschiedet werden kann.
"Ich habe immer gesagt: Es gibt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD", erklärte Merz im Interview mit dem ZDF. "Damit ist auch völlig klar, dass jeder, der meint, dagegen aus welchen Gründen auch immer verstoßen zu müssen, aus der Partei fliegt. Ob er nun Friedrich Merz heißt oder nicht. Da kenne ich nichts."
In der Parteispitze gilt Merz' hartes Durchgreifen als umstritten – verliert die Partei doch so auf einen Schlag ihren Chef und Kanzlerkandidaten.
"Warum hat er sich das nicht überlegt, bevor er gesagt hat, dass es ihm egal ist, wenn er das Gesetz nur mithilfe der AfD durchbringt?", klagt etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Er wusste doch, dass er in so einem Fall mit Rauswurf gedroht hat."
Auch fiel er sich selbst in den Rücken, nachdem er erst im November versprochen hatte:
Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. pic.twitter.com/eQIACXbFXP
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) January 24, 2025
Und auch 2023 hatte er klargemacht:
Verdammt gut gealtert. pic.twitter.com/obvcmKoptr
— Storchi (@Storch_i) September 15, 2023
Dennoch bewundern einzelne Mitstreiter die Konsequenz des 69-Jährigen. "Dieser Mann hat Prinzipien", meint etwa Jens Spahn. "Wenn er etwas sagt, dann tut er es, selbst dann, wenn er etwas anderes tut als das, was er sagt."
Sein Parteibuch hat Friedrich Merz nach Angaben der CDU bereits heute Vormittag persönlich im Konrad-Adenauer-Haus abgegeben. Beobachter rechnen damit, dass er bei der Bundestagswahl in vier Jahren für die AfD antreten könnte.
ssi, dan; Foto: Imago