Berlin (dpo) - Jetzt greift die Ampel durch: Nach einem Krisengipfel mit CDU-Chef Friedrich Merz will die Bundesregierung die derzeit aus Richtung Österreich, Tschechien und Polen drohenden Hochwasser ab sofort mit Hilfe von tausenden Bundespolizisten an der deutschen Grenze zurückweisen und in ihre Herkunftsländer zurückschicken.
"Wir haben mehr als genug Wasser in Deutschland", erklärte Bundeskanzler Scholz am Montag gegenüber den ZDF-"heute"-Nachrichten. "Unsere Kapazitäten sind begrenzt, unsere Flussbetten sind ausgelastet. Wir werden deshalb jeden überschüssigen Tropfen wieder zurückschicken, darauf haben wir uns jetzt geeinigt."
Zu diesem Zweck sollen mehr als 15.000 Beamte der Bundespolizei mobilisiert werden, um von Salzburg bis Swinemünde die deutsche Grenze zu bewachen. Schwerpunkte bilden dabei vor allem die Flussbetten von Elbe, Neiße und Oder, die als klassische Fließrouten für Gewässer gelten.
Wasser, das ungenehmigt ins Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfließen will, soll zunächst verbal aufgefordert werden, umzukehren. Sollte dem keine Folge geleistet werden, ist als nächstes eine Festsetzung mittels Eimer sowie eine anschließende Rückschüttung über die Grenze vorgesehen.
Erste Kritik an diesen Maßnahmen kommt aus Polen und Österreich. Die deutschen Pläne seien ohne vorherige Absprache erfolgt, heißt es etwa aus Wien. "Wir werden sicherlich keine Wassermassen aus Deutschland zurücknehmen", so Österreichs Innenminister Gerhard Karner. "Das widerspricht allen europäischen Gepflogenheiten. Notfalls blockieren wir das mit Sandsäcken. Wir sind aber auch bereit, unsere Position mit Schläuchen zu verteidigen. Das habe ich meinem deutschen Kollegen bereits mitgeteilt."
Wie ernst solche Drohungen sind, wird sich bald zeigen: Ab Dienstagfrüh sollen die Kontrollen in allen östlichen Grenzregionen Deutschlands starten.
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