Bautzen (dpo) - In Bautzen zogen am Samstag über 700 Neonazis durch die Straße und versuchten, Teilnehmer des CSD einzuschüchtern. Dabei skandierten sie unter anderem "Nazikiez", "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" und andere volksverhetzende Parolen. Nun erklärte die Polizei Sachsen, warum dies nicht unterbunden wurde.
Die Demo der Neonazis läuft wenige Meter hinter dem CSD. Aus einem Haus wird eine Reichsfahne geschwenkt - „Nazikiez“-Sprechchöre. #bz1008 #Bautzen pic.twitter.com/9OcWQBmPex
— vue.critique (@vuecritique) August 10, 2024
"Leider konnten wir unsere Wasserwerfer nicht nutzen, um gegen die Rechtsextremen vorzugehen", räumte ein Polizeisprecher zerknirscht ein. "Sämtliche im Besitz der Polizei befindlichen Fahrzeuge dieses Typs sind nämlich ausschließlich für den Einsatz gegen Linke konstruiert. Wir hätten höchstens den CSD damit auflösen können, aber dann hätten sich bestimmt wieder viele Gutmenschen beschwert."
Deshalb sei die Polizei in Bautzen gezwungen gewesen, bei solchen Szenen nur tatenlos zuschauen:
Das Ausmaß des Polizeiversagens ist schwer zu glauben: „Ausländer raus!“-Rufe unter den Augen der Einsatzbehörden. Existiert die @PolizeiSachsen überhaupt noch? pic.twitter.com/SHWTmNshaE
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) August 10, 2024
Angeschafft wurden die drei Wasserwerfer des Typs WaWe10 im Bestand der sächsischen Polizei ursprünglich, um im linksalternativen Leipziger Stadtviertel Connewitz für Ordnung zu sorgen oder um andere Gefahren von Links wie Umweltschutz, Feminismus und Steuergerechtigkeit zu bannen.
Auf die Idee, dass es irgendwann erforderlich werden könnte, Wasserwerfer auch gegen Rechtsextreme einzusetzen, sei man in Sachsen bislang einfach noch nicht gekommen. "Wollen Sie wirklich, dass Polizisten gegen ihre Freunde und Kollegen vorgehen, die gerade nicht im Dienst sind?"
Dennoch: Nach den Erfahrungen aus der Demonstration in Bautzen will die sächsische Polizei nun Konsequenzen ziehen. Mittelfristig sollen die bestehenden Wasserwerfer im Bundesland Bremen so nachgerüstet werden, dass sie künftig auch gegen Rechte eingesetzt werden können.
Zudem soll der Polizei Sachsen mit einem Schulungsvideo der Polizei Luxemburg aus dem Jahre 1994 der ordnungsgemäße Umgang mit Neonazi-Demonstrationen nähergebracht werden:
pfg, ssi; Foto: Imago; Hinweis: Erschien 2020 schon mal ähnlich.