Berlin, München (dpo) - Nach vermehrten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Gesetzesverschärfung angekündigt. Wer gegen Juden hetzt, soll dann schneller das Land verlassen. Muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt eine Abschiebung fürchten?
Schließlich hatte der Vorsitzende der Freien Wähler laut mehrerer Zeugen in den 1980er Jahren ein antisemitisches und holocaustverharmlosendes Flugblatt an seiner damaligen Schule verteilt, in dem die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt wurden – genug für eine Abschiebung des kriminellen Judenfeinds?
"Die Ansage von Justizminister Buschmann klingt zunächst wirklich sehr ernst für jemanden wie Herrn Aiwanger", erklärt die Juristin Sarah Bressel dem Postillon. "Aber bei näherer Betrachtung gibt es doch einige Hindernisse, bevor er wirklich seine Koffer packen muss."
So handle es sich bei Aiwanger um einen deutschen Staatsbürger. Bressel: "Das mag zwar viele verwundern, aber Aiwanger ist nicht nur Bayer, sondern auch Deutscher. Da ist eine Abschiebung nicht ohne weiteres zu machen."
Zudem sei seine Täterschaft in den 1980er Jahren nicht zweifelsfrei bewiesen. "Es würde also eher seinen Bruder treffen als ihn, da er sich zu der Tat bekannte", so die Juristin. "Um Aiwanger selbst belangen zu können, müsste man ihn erneut auf frischer Tat ertappen. Vielleicht sollte also mal jemand einen Blick in seine Aktentasche werfen. Bis dahin sind dem Staat die Hände gebunden."
ssi, dan