Berlin (dpo) - Da haben die Ermittler wohl zu vorschnell gehandelt: Nach einer bundesweiten Razzia gegen rund 50 Personen aus dem Umfeld der sogenannten Reichsbürger geben die Behörden jetzt Entwarnung. Offenbar planten die Beschuldigten lediglich einen bewaffneten Umsturz, hatten aber nicht vor, sich irgendwo festzukleben. Experten rechnen damit, dass sich die Reichsbürger bald wieder auf freiem Fuß befinden.
"Wir dachten, wir hätten es hier mit einer waschechten Bedrohung zu tun", räumte ein Sprecher des Innenministeriums ein. "Aber bei unseren Razzien fanden wir zum Glück keinerlei Klebstoff vor, sondern nur zahlreiche Schusswaffen und Sprengstoff sowie dezidierte Pläne, die Regierung zu stürzen."
Auch habe man bei der Gruppe, der unter anderem Ex-AfD-Abgeordnete, Ex-Elitesoldaten und Adelige angehörten, keine konkreten Hinweise für terroristische Bestrebungen wie Tomatensuppe oder Kartoffelbrei entdeckt.
"Wir können daher Entwarnung geben!", so der Sprecher. "Unsere Kunstgalerien und Straßen wurden zu keinem Zeitpunkt bedroht. Gefährdet waren lediglich nachrangige Güter wie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Leben vieler Menschen sowie der öffentliche Frieden."
Juristen rechnen damit, dass der Ermittlungsrichter die Reichsbürger schnell wieder freilässt. "Wenn kein Risiko besteht, dass die Beschuldigten sich irgendwo ankleben, sehe ich keinen Grund, sie länger als nötig festzuhalten", so Rechtswissenschaftlerin Annette Beuz. "Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung."
Union und FDP kritisierten Innenministerin Nancy Faeser scharf für die bundesweiten Razzien. Man solle sich lieber um wirkliche Gefahren für die innere Sicherheit wie die Gruppe "Letzte Generation" sowie "woke Cancel-Culture" kümmern.
ssi; Foto: picture alliance/dpa | Boris RoesslerRatgeber: Alles, was Sie über "Reichsbürger" wissen müssen