Berlin (dpo) - CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich nach Razzien gegen Reichsbürger-Umsturzpläne, in die auch AfD-Politiker verwickelt waren, klar und deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Offenbar befürchtet er den Verlust eines potenziellen Koalitionspartners.
"Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte Merz am Montagabend gegenüber dem Sender "Welt", während er im Kopf die aktuellen Umfrageergebnisse von CDU und CSU zum Umfrageergebnis der AfD addierte. "Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los."
Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische, so Merz, während er gedanklich ergänzte: "Etwa, indem sie in Regierungsverantwortung unter mir als Bundeskanzler eingebunden ist. Oder Reichskanzler, wenn die AfD unbedingt will."
Auf die Frage, wie er zu einem Verbot von Vereinen steht, die die Klimaaktivisten von "Die letzte Generation" unterstützen, antwortete Merz: "VERBIETEN! SOFORT! DAS SIND STRAFTÄTER, DIE MIT KLIMA UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT NICHTS MEHR ZU TUN HABEN! DIE GEFÄHRDEN MENSCHENLEBEN SOWIE DAS ZUSAMMENLEBEN UNSERES LANDES UND SIE SPALTEN DIE GESELLSCHAFT!"
Warum sich Vereine nicht einfach neu gründen können, erklärte er nicht.
ssi; Foto: imagoMerz äußerte sich bislang nicht zu Reichsbürger-Umsturzplänen, weil er beleidigt ist, dass sie nicht ihn zum Kaiser machen wollten