Über Waffenverkäufe indirekt Jemenkrieg-Teilnehmer: Regierung verbietet Waffenlieferungen an Deutschland

Berlin (dpo) - Hart, aber konsequent: Die Große Koalition hat angekündigt, dass Deutschland ab sofort keine Waffen mehr an Deutschland liefern wird, weil das Land durch seine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate indirekt am Jemenkrieg beteiligt sei. Damit setzen Union und SPD den eigenen Koalitionsvertrag um, der besagt, dass Deutschland keine Waffen an Teilnehmer des Jemenkriegs liefern darf.

"Zwar beteiligt sich Deutschland durch seine Waffenlieferungen nur indirekt am Jemenkrieg, aber das ändert nichts daran, dass die Bundesrepublik ebenfalls mitverantwortlich für die vielen tausend Toten und die großflächige Zerstörung in dem Bürgerkriegsland ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Darum will die Bundesregierung wenigstens einmal konsequent sein und Deutschland nicht beliefern, bis diese rücksichtslose Praxis eingestellt wird."

Deutsche Waffen kommen im Jemenkrieg, der schon weit über 100.000 Tote gefordert hat, immer wieder zum Einsatz.

Besonders für die Bundeswehr ist der Exportstopp von Deutschland nach Deutschland ein harter Schlag. Immerhin wird seit Jahren mangelnde Ausrüstung beklagt. "Wenn uns Firmen wie Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann und Heckler&Koch da jetzt als Hauptlieferanten wegfallen, dann sehe ich schwarz."
Künftig könne man deutsche Qualitätsware dann nur noch über teure Reimporte aus Ländern mit weniger restriktiven Waffenexportregeln wie Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.
Die deutsche Rüstungsindustrie hingegen bleibt entspannt. "Es wäre das erste Mal, dass sich Deutschland an einen Exportstopp hält. Insofern machen wir uns da keine Sorgen."
dan, ssi