Düsseldorf (dpo) - Der Staat greift durch: Nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis soll der Salafistenpresiger Sven Lau umgehend in sein Heimatland abgeschoben werden. Das gab das Innenministerium heute bekannt.
"Radikale Islamisten, die deutsches Gesetz brechen, müssen unverzüglich nach Hause geschickt werden", so Innenminister Horst Seehofer. "Da können wir uns keine falsche Rücksicht erlauben."
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuvor entschieden, dass Lau, der 2017 zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war, vorzeitig freigelassen wird. Anschließend wurde der 38-Jährige von Polizisten in ein Abschiebeflugzeug geführt, angeschnallt, nach wenigen Sekunden wieder abgeschnallt und in seinem Heimatland freigelassen.
Ob eine Abschiebung in einem Fall wie dem von Sven Lau Sinn macht, wird aktuell von Experten kontrovers diskutiert. Während sie von vielen für ein probates Mittel gehalten wird, weisen einige Kritiker darauf hin, dass mit Laus Heimatland nach wie vor kein Abschiebeabkommen existiert, das sicherstellen könnte, dass der Salafistenprediger nicht plötzlich wieder in Deutschland auftaucht.
fed, dan; Foto: Shutterstock/dpa
"Radikale Islamisten, die deutsches Gesetz brechen, müssen unverzüglich nach Hause geschickt werden", so Innenminister Horst Seehofer. "Da können wir uns keine falsche Rücksicht erlauben."
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuvor entschieden, dass Lau, der 2017 zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war, vorzeitig freigelassen wird. Anschließend wurde der 38-Jährige von Polizisten in ein Abschiebeflugzeug geführt, angeschnallt, nach wenigen Sekunden wieder abgeschnallt und in seinem Heimatland freigelassen.
Ob eine Abschiebung in einem Fall wie dem von Sven Lau Sinn macht, wird aktuell von Experten kontrovers diskutiert. Während sie von vielen für ein probates Mittel gehalten wird, weisen einige Kritiker darauf hin, dass mit Laus Heimatland nach wie vor kein Abschiebeabkommen existiert, das sicherstellen könnte, dass der Salafistenprediger nicht plötzlich wieder in Deutschland auftaucht.
fed, dan; Foto: Shutterstock/dpa