"In drei Jahren" als ewiges Ziel für ausgeglichenen Bundeshaushalt festgeschrieben

Berlin (dpo) - Der Koalitionsstreit, wann die Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll, wurde heute beigelegt. Ein neuer Gesetzesentwurf von CDU/CSU und FDP sieht vor, dass "in drei Jahren" als ewiges Ziel für das Erreichen der "schwarzen Null" festgeschrieben werden soll. Während demnach in diesem Jahr noch 2015 als Ziel für einen Haushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden gilt, verlängert sich die Frist 2013 automatisch bis 2016.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnet den Entschluss gegenüber dem Postillon als genial und ehrlich: "Seit Jahrzehnten machen wir Politiker uns unglaubwürdig, indem wir ein konkretes Jahr nennen, in dem der Bundeshaushalt spätestens ausgeglichen sein soll. Da dieses Ziel jedoch von keiner Regierung je nachhaltig erreicht wurde, haben wir uns gegen einen Zeitpunkt und für eine Zeitdauer entschieden."

Hält "in drei Jahren" für schaffbar: Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich zufrieden mit dem Kompromiss: "Drei Jahre klingen zunächst sehr ambitioniert, weil das ein kurzer, überschaubarer Zeitraum ist. Doch wenn wir dann in drei Jahren feststellen sollten, dass das Ziel noch nicht erreicht ist, macht das gar nichts. Wir haben dann ja immer noch drei Jahre Zeit."
Es gibt aber auch Kritik: So monierte der Bund der Steuerzahler, dass die Frist viel zu großzügig definiert sei. Der Staat solle in Zukunft lieber so wirtschaften, als wolle er schon in zwei Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Linke hingegen bemängelte, die Regierung solle lieber endlich eine Finanztransaktions- und Vermögenssteuer einführen, um die Einnahmen zu erhöhen. Dem entgegnete Regierungssprecher Steffen Seibert: "Das machen wir selbstverständlich gleich, nachdem der ausgeglichene Haushalt erreicht wurde."
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