Hans-Peter Friedrich präzisierte seine Pläne heute bei einer Pressekonferenz: "Glücklicherweise war uns der Verfassungsschutz schon lange verdächtig. Deshalb ist es uns bis zum heutigen Tag gelungen, rund 2640 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in den Verfassungsschutz einzuschleusen. Die brennen schon darauf, sich gegenseitig auf Schritt und Tritt zu beobachten, um herauszufinden, ob sie eine Gefahr für die Demokratie sind."
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| Fleißiger Verfassungsschützer bei der Arbeit |
Sollten sich durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes durch den Verfassungsschutz die Hinweise auf demokratieschädigende Bestrebungen (z.B. willkürliches Ausspähen, Vernichtung brisanter Akten) innerhalb des Verfassungsschutzes verdichten, könnte auch ein Verbotsverfahren gegen den Verfassungsschutz angestrengt werden; dies geschähe natürlich nur, falls entsprechende Akten nicht auf mysteriöse Weise verschwinden.
Ein Verbotsverfahren könnte sich jedoch kompliziert gestalten. Ähnlich wie 2003 im Falle der NPD besteht die Gefahr einer Einstellung, weil mit rund 100 Prozent vor allem in der Führungsebene zu viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beim Verfassungsschutz tätig sind.
Zu einem lückenlosen Abzug aller Verfassungsschutzmitarbeiter ist die Politik jedoch bislang nicht bereit (wir berichteten). Es wird nicht nur befürchtet, dass der Verfassungsschutz dann völlig außer Kontrolle gerät, auch die Errichtung einer Auffanggesellschaft für die bundesweit rund 2640 Mitarbeiter, die auf einen Schlag auf der Straße säßen, dürfte erfahrungsgemäß an der FDP scheitern.