Bundeswahlleiter: Neuwahlen sollen am 24. Dezember stattfinden

Berlin (dpo) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für Neuwahlen bereits auf Hochtouren: Wie Bundeswahlleiter Georg Thiel heute mitteilte, steht der 24. Dezember 2017 bereits als möglicher Wahltag fest. Dies sei verfassungsrechtlich der einzige zulässige Termin.

"Sollten sich Union und SPD in den kommenden Tagen nicht auf eine Große Koalition einigen, wird es fast zwangsläufig Neuwahlen geben", so Thiel. "Diese würden dann am Sonntag, dem 24. Dezember stattfinden."
Neuwahlen müssen laut Grundgesetz immer innerhalb der sogenannten Karenzproporzperiode von 30 bis 45 Tagen ab Scheitern der Sondierungsgespräche abgehalten werden. Damit kommen überhaupt nur der 24. und der 31.12. als mögliche Wahltermine infrage. "Der 31. fällt weg, weil da Silvester ist", so der Bundeswahlleiter.
Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich den 24. Dezember freizuhalten. Eine Briefwahl ist laut Bundeswahlleitung aus Kostengründen und aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit leider nicht möglich.
pfg, ssi, dan