Berlin (dpo) - Die CDU hat heute überraschend verkündet, sich nicht aktiv am Bundestagswahlkampf zu beteiligen. Zuvor hatten parteiinterne Analysen ergeben, dass die Union die Bundestagswahl ohnehin gewinnen werde, weshalb ein eigenes Programm oder politische Inhalte überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv seien.
"In diesem Wahljahr wollen wir uns lieber vornehm zurückhalten und schauen, wer hinter uns zweitstärkste Kraft wird", erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Andere Parteien kommen jetzt mit Wahlprogrammen, Forderungen und anderen Unruhefaktoren. So etwas brauchen und wollen wir nicht. Deutschland weiß, dass von uns inhaltlich nichts zu erwarten ist und diese Erwartung wollen wir auch erfüllen."
Ein CDU-Wahlprogramm werde es daher nicht geben. Konkrete politische Maßnahmen entstehen dann in der Legislaturperiode 2017-2021 spontan tagesaktuell je nach Situation und Koalitionspartner. "Wenn der dritte Weltkrieg ausbricht oder eine Springflut Sylt verschlingt, dann tüfteln wir anhand der aktuellen Stimmungslage intern was aus und das wird dann gemacht. Auf die Art und Weise sind wir frei von einengenden Prinzipien und es kann uns auch niemand vorwerfen, wir würden Wahlversprechen brechen."
Einzig die bayerische Schwesterpartei CSU will aus Traditionsgründen ein wenig Wahlkampf betreiben und gegen Migranten poltern. "Ja, wir werden ein bisschen Kampagne machen", bestätigt Parteichef Horst Seehofer. "Irgendeinen Grund brauchen wir doch, um uns in Bierzelten zu versammeln." Auf die konkrete Regierungspolitik werde dies jedoch ebenfalls keine Auswirkung haben.
ssi, dan; Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE
"In diesem Wahljahr wollen wir uns lieber vornehm zurückhalten und schauen, wer hinter uns zweitstärkste Kraft wird", erklärt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Andere Parteien kommen jetzt mit Wahlprogrammen, Forderungen und anderen Unruhefaktoren. So etwas brauchen und wollen wir nicht. Deutschland weiß, dass von uns inhaltlich nichts zu erwarten ist und diese Erwartung wollen wir auch erfüllen."
Ein CDU-Wahlprogramm werde es daher nicht geben. Konkrete politische Maßnahmen entstehen dann in der Legislaturperiode 2017-2021 spontan tagesaktuell je nach Situation und Koalitionspartner. "Wenn der dritte Weltkrieg ausbricht oder eine Springflut Sylt verschlingt, dann tüfteln wir anhand der aktuellen Stimmungslage intern was aus und das wird dann gemacht. Auf die Art und Weise sind wir frei von einengenden Prinzipien und es kann uns auch niemand vorwerfen, wir würden Wahlversprechen brechen."
Einzig die bayerische Schwesterpartei CSU will aus Traditionsgründen ein wenig Wahlkampf betreiben und gegen Migranten poltern. "Ja, wir werden ein bisschen Kampagne machen", bestätigt Parteichef Horst Seehofer. "Irgendeinen Grund brauchen wir doch, um uns in Bierzelten zu versammeln." Auf die konkrete Regierungspolitik werde dies jedoch ebenfalls keine Auswirkung haben.
ssi, dan; Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE