Neues Sicherheitspaket: Gefährder müssen künftig rotes Blinklicht auf dem Kopf tragen

Berlin (dpo) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen härter gegen islamistische Gefährder vorgehen. Neben schnelleren Abschiebungen sieht das neue Sicherheitspaket vor, dass potenzielle Terroristen, die bislang nicht straffällig wurden, dazu gezwungen werden, ein rotes Blinklicht auf dem Kopf zu tragen.

"Zusätzlich erklingt ein lautes Warnsignal, wenn sich ein Gefährder einer aus mindestens fünf Personen bestehenden Menschenmenge nähert", erklärt Innenminister de Maizière bei der Vorstellung des neuen Sicherheitspaketes. "Das klingt ungefähr so: 'WIIIIUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUU! WIIIIUUUUUUUUUUUUUUUUUUU! WIIIIIUUUUUUUUUUUUU! WII...' Naja, und immer so weiter. Kann sich's jeder vorstellen?"
Frühere Überlegungen zum Einsatz elektronischer Fußfesseln wurden schnell wieder verworfen, als klar wurde, dass es verfassungsrechtlich nicht möglich ist, diese mit einer Kette an einer fünf Tonnen schweren Metallkugel zu verankern.

Maas und de Maizière bei der Vorstellung des neuen Konzepts

"Natürlich gibt es nie hundertprozentige Sicherheit", gibt Justizminister Maas zu bedenken. "Dennoch glauben wir, dass die Gefahrenlage erheblich reduziert wird, wenn die Menschen vorab durch ein auffälliges rotes Blinken sowie einen schrillen Alarmton gewarnt werden und den Ort rechtzeitig verlassen können."
Die Sirene wird mithilfe eines Gummibandes auf dem Kopf des Gefährders angebracht. Dabei kommt eine ähnliche Technik zum Einsatz, wie man sie von Partyhütchen kennt. An der Sirene sind Sensoren befestigt, die die Spannung des Gummibandes rund um die Uhr überwachen. Entfernt ein Gefährder die Sirene unerlaubterweise, löst dies sofort einen Alarm aus.
"Die Sirene blinkt dann rot und es ertönt ein lautes Warnsignal", erklärt de Maizière. "Das klingt ungefähr so: WIIIIUUUUUUUUUU..." "Danke, Thomas", unterbricht Maas. "Ich glaube, die Leute haben es verstanden."
Bis spätestens 2019 sollen alle rund 500 in Deutschland lebenden Gefährder mit der Sirene ausgestattet werden.
pfg, ssi, dan; Foto oben [M]: Shutterstock, EduardHert, CC BY-SA 3.0, Foto unten: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa