Dobrindt: Maut gilt nur für pinke ausländische Pkw mit durch 3 teilbarer Fahrgastanzahl

Berlin (dpo) - Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Mautpläne deutlich entschärft. Nach zahlreichen Zugeständnissen an die Gegner der umstrittenen Abgabe soll die Pkw-Maut nun ausschließlich auf pinke Personenkraftwagen mit ausländischem Kennzeichen erhoben werden, deren Fahrgastanzahl durch 3 teilbar ist.

Dobrindt selbst bewertet seinen Entwurf, der auf Autobahnen ohne Standstreifen, ungeteerten Waldwegen und alten Indianerpfaden gelten soll, als äußerst gelungen.

Hat die Lage im Griff: Dobrindt

"Ich bin mir sicher, mit der jetzigen Gesetzesvorlage sind die Wünsche und Anmerkungen aller Kritiker ausreichend berücksichtigt", so Dobrindt.
Von dem Gesetz ausgenommen sind weiterhin Ministerlimousinen, landwirtschaftliche Zugmaschinen und Supersportwagen sowie jeglicher grenznahe Verkehr – auch zwischen Bundesländern. Für deutsche Autofahrer soll die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden, sofern sie nachweisen können, seit mindestens acht Jahren ein deutsches Fabrikat zu fahren. Anschließend wird das Resultat mit dem derzeitigen Steuerhebesatz für Selbstständige multipliziert.
Insgesamt rechnet das Verkehrsministerium nach Einführung der Maut für pinke ausländische Pkw mit durch 3 teilbarer Fahrgastanzahl mit zusätzlichen Einnahmen von rund 2 Millionen Euro. Die Kosten für den bürokratischen und logistischen Aufwand des Bundes dürften sich auf etwa 300 Millionen Euro belaufen. Der Gewinn aus der Maut soll zu 100 Prozent in den Straßenbau fließen.
fed, dan, ssi; Foto oben [M]: kurhan / Shutterstock, Foto rechts: Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0