USA bereit, "No-No-Spy-Abkommen" zu unterzeichnen

Washington, Berlin (dpo) - Gute Nachrichten aus Washington! Die USA haben sich nach zähen Verhandlungen mit der Bundesrepublik bereit erklärt, ein sogenanntes "No-No-Spy-Abkommen" zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um eine rechtlich verbindliche bilaterale Absichtserklärung, weder jetzt noch in Zukunft mit dem jeweils anderen Vertragspartner ein sogenanntes "No-Spy-Abkommen" zu schließen.

"Nur die wenigsten hätten gedacht, dass die Amerikaner überhaupt ein Abkommen unterzeichnen würden, in dem die Spionagetätigkeiten der NSA thematisiert werden", heißt es aus Sicherheitskreisen.
Von der Ursprungsversion, die der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im August 2013 angekündigt hat, unterscheide sich der aktuelle Vertragsentwurf eigentlich nur um zwei Buchstaben und einen Bindestrich.
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