NPD-Verbotsverfahren soll beschleunigt werden, bevor Partei von alleine zerfällt

Berlin (dpo) - Nach dem Parteiaustritt von Ex-NPD-Chef Holger Apfel plant der Bundesrat, das bereits im Dezember 2012 beschlossene NPD-Verbotsverfahren zu beschleunigen. Dadurch wollen die Antragssteller verhindern, dass sich die rechtsextreme Kleinpartei, die derzeit von Mitgliederschwund, Wahlniederlagen, Schulden und internen Querelen geprägt ist, von alleine auflöst, bevor sie verboten werden kann.

Der amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) erklärte: "Als wehrhafte Demokratie dürfen wir nicht zulassen, dass sich die NPD durch ihren selbstverschuldeten Niedergang einem möglichen Parteiverbot feige entzieht. Wenn wir nicht bald handeln, ist es zu spät." 
Die Ministerpräsidenten befürchten außerdem, wenn wegen der Selbstauflösung der NPD ein Verbotsverfahren obsolet wird, ein im Vergleich zu Präventions- und Aufklärungsprojekten kostengünstiges und symbolträchtiges Werkzeug zu verlieren, um Engagement gegen Rechts zu demonstrieren.
ssi