US-Regierung verspricht, Privatsphäre von Geheimdiensten künftig besser zu schützen

Washington (dpo) - Nach lang anhaltender Kritik an der systematischen Massenüberwachung im NSA-Skandal hat die amerikanische Regierung heute überraschend eingelenkt und versprochen, sich künftig stärker für Privatsphäre und Datenschutz einzusetzen. Insbesondere das sensible Intimleben von Geheimdiensten verdiene einen stärkeren Schutz durch den Gesetzgeber vor datenhungrigen Whistleblowern.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, erklärte vor versammelter Presse, dass Menschen in aller Welt auch heute noch sorgenfrei E-Mails versenden oder telefonieren könnten, wenn die Privatsphäre der NSA nicht von Edward Snowden mit Füßen getreten worden wäre.

Spricht sich für mehr Datenschutz aus: Carney

"Der unerträglichen Datensammelwut von Whistleblowern muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!", so Carney. Es sei nicht hinnehmbar, "dass intimste Details aus dem Leben unbescholtener Geheimdienste von Dritten einfach so abgegriffen und ausgewertet werden. Schließlich leben wir hier in einem Rechtsstaat."
Nach ersten Gesetzesentwürfen müssten potentielle Whistleblower künftig einen richterlichen Beschluss vorlegen und zwei Anträge einreichen, bevor sie unter Aufsicht eines Datenschutzbeauftragten mit dem Sammeln von Geheimdienstinterna beginnen könnten. Eine entsprechende Petition im Internet ist bereits von 346 Geheimdiensten unterzeichnet worden.
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